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Neues von Justitia

Neues von Justitia

Am 21. Februar dieses Jahres fasste das Hamburger Oberlandesgericht einen Entschluss die legale Einstufung von Bach und anderen Blütenessenzen betreffend, der vielleicht einen ersten Schritt in Richtung Klarheit darstellt.

Das Urteil wird allerdings von Behörden anderer Bundesländer angefochten, sodass das Thema zurück zum Bundesinstitut für Arzneimittel verwiesen ist, das sich ja schon seit beinahe einem Vierteljahrhundert mit bewundernswertem Fleiß mit dem Thema befasst.

Konkret ging es bei dem Verfahren Anfang des Jahres um einen Streit zwischen zwei Herstellern, von denen der eine original Bachblüten aus England gemäß §73 des Arzneimittelgesetzes importierte, der andere dies jedoch nicht tat. Da der Import nach dem deutschen Arzneirecht jedoch gewisse Reglementierungen nach sich zieht, z.B. Vertrieb ausschließlich über Apotheken, sah sich Wettbewerber Nummer 1 gegenüber Wettbewerber Nummer 2 benachteiligt und wollten diesen per Klage dazu zwingen, sich ebenfalls an das Arzneirecht zu halten.

Ausgangspunkt war also mal wieder nicht die Frage, ob Bachblüten nun Medikamenten sind, sondern wie immer: wie verschafft man sich per Justitia Vorteile im kapitalistischen Konkurrenzkampf. Diese Frage konnte jedoch nur entschieden werden, nachdem auch die Arzneimittelfrage geklärt war.

Das Hanseatische Oberlandesgericht verneinte die Behauptung, Bachblüten seien Medikamente.

Ein deutsches Kuriosum soll dabei nicht unerwähnt bleiben: das Gericht verneinte die Frage sowohl in Bezug auf Funktions- als auch in Bezug auf Präsentations-Arzneimittel, d.h. Bachblüten sind weder das eine noch das andere, sprich: sie funktionieren nicht und sie sehen nicht aus wie Arzneimittel.

Letzteres ist insofern interessant als wenigstens einer Firma in Deutschland mit genau letzterer Begründung untersagt worden war, in Deutschland Blütenessenzen herzustellen und zu vertreiben. Um es kurz zu machen: der Richter urteilte damals „sieht aus wie ein Arzneimittel, ist also ein Arzneimittel“. Damit hatte er sich demnach nicht als Satiriker geoutet, sondern schlicht geltendes Recht angewandt.

Die Frage, was der juristische Hokuspokus mit „Präsentationsarzneimittel“ überhaupt soll, muss unbeantwortet bleiben. Bei der unerbittlichen Konsequenz deutscher Rechtsprechung und Bürokratie sollte man sich aber vielleicht innerlich schon auf Fortsetzungen der „Präsentationsgesetze“ einstellen: will sagen: KFZ-Steuer auf Bobbycars (sieht aus wie ein Auto, ist ein Auto), Totenkopf-Hinweise auf Schokoladenzigaretten (sieht aus wie eine Zigarette, macht also Krebs und impotent) und Entmündigung von Parlamentariern ( sieht aus wie ein Id... aber lassen wir das).

Die Deutsche Apothekerzeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 4. September darüber und interviewt den englischen Anwalt Petersenn, der sich speziell mit Arzneifragen beschäftigt. Dieser beklagt sich über den Wettbewerbsnachteil, den die Firma Nelsons dank der Anwendung des deutschen Arzneirechtes zu erleiden hatte. Die Frage, wer das Anerkennungsverfahren der Bachblüten ursprünglich mal in Gang gesetzt hat, umsegeln sowohl er wie die Deutsche Apothekerzeitung.

Was mag das nun für uns Anwender bedeuten?
Um es klar zu sagen: erstmal nix!
Immerhin hat nun einmal ein deutsches Gericht geurteilt, dass Blütenessenzen keine Arzneimittel seien, aber ganz abgesehen davon, dass Behörden anderer Bundesländer nicht geneigt sind, sich dieser Einschätzung anzuschließen, ist es letztendlich immer die Entscheidung der oberstens zuständigen Behörde für die Zulassung von Arzneimitteln in Deutschland, also des Bundesinstituts für Arzneimittel, was nun ein Medikament ist und was nicht. Und wer sich mit der Materie auseinandersetzt, weiß, mit welchem Elan sich diese Behörde auf solch lästige Fragen stürzt. Erst wenn dies Amt endgültig verneint, dass Blütenessenzen Arzneimittel sind, ist die Frage teilweise geklärt. Denn im selben Augenblick taucht schon die Folgefrage auf: was sind sie denn dann: Lebensmittel? Und welche gesetzlichen Voraussetzungen existieren für die Herstellung und den Vertrieb von Lebensmitteln? Friede, Freude, Blütenessenzen sind also kurzfristig nicht zu erwarten.

Dennoch immerhin ein Hoffnungsstrahl am Horizont.

 Alle, die sich auf juristische Vabanquespiele nicht einlassen wollen, können sich Blütenessenzen im Ausland zu besorgen. Dies allein wegen einer weiteren deutschen Kuriosität: wenn bei einem Mittel in Deutschland nicht geklärt ist, wie es juristisch zu behandeln ist, gilt das Recht des Herkunftslandes. Wenn das Herkunftsland also die Frage bereits geklärt hat, kann man Essenzen nach dessen Recht nach Deutschland importieren, vorausgesetzt es ist ein EU-Land. Fragen Sie also, welchen Status die Essenzen im Land des Blütenladens Ihrer Wahl besitzen, und wenn sie als etwas anderes gelten als als Arzneimittel, dann greifen Sie getrost zu, dann ist es legal.

In Holland übrigens...